Die Wertschöpfungskette Bau kann mehr 

Über die Bedeutung der Baubranche und die Chancen, die ein neues Bundesbauministerium offeriert 

Die Ampel-Koalition hat wieder ein Bundesbauministerium. Nach zwei Legislaturperioden, in denen das Bauministerium lediglich mit eigenen Abteilungen im Umweltministerium und später im Innenministerium als mehr oder weniger kleines Licht vertreten war, wurde das ehemalige Dienstgebäude aus den neunziger Jahren für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wieder reaktiviert. Ministerin Klara Geywitz ist die erste Bauministerin seit Eduard Oswald (1998), der das Ressort Bau eigenständig mit einem starken Team vertreten hat. Anschließend wurde dieses Ministerium im Kabinett Schröder erstmals mit dem Bundesverkehrsministerium vereinigt. 

Innovative Prozessgestaltung braucht ein starkes Ressort Bau 
Michael Halstenberg, Leiter des Verbands- und Kooperationsmanagements Bau bei der VHV Allgemeine Versicherung AG und Vorstand der Initiative Deutschland baut! e.V., ist der Ansicht, dass diese Verschmelzung nicht die schlechteste Option war. Denn die Themen und Aufgaben, mit denen sich Hoch-, Tief- und Infrastrukturbau tagtäglich beschäftigen, decken sich in großen Teilen. Ob Vergaberecht, technische Vorschriften oder Baurecht: Alles Aspekte, die den Hoch- genauso wie den Tiefbau betreffen. Auch die Ansprechpartner sind, mit Ausnahme vielleicht von den Architekten, die lediglich im Hochbau anzutreffen sind, in beiden Welten nahezu dieselben. Nämlich Bauherren aus der Privatwirtschaft, Ingenieure und bauausführende Unternehmen. Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister a.D. und Schirmherr von Deutschland baut! war von Oktober 2009 bis Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und stimmt dem zu. „Wir wurden als große und eigenständige Einheit von der Außenwelt wahrgenommen und ich selbst habe einen besonderen Fokus auf das Bauen gesetzt, was mir in dieser Konstellation auch immer möglich war.“ 

Dr. Peter Ramsauer entwickelte während seiner Amtszeit in Zusammenarbeit mit seinem damaligen Staatssekretär Rainer Bomba etwa das Handbuch Bürgerbeteiligung. Damit sollte die Umsetzung von Baumaßnahmen im Hoch- genauso wie im Tief- und Infrastrukturbau vereinfacht und im Voraus mögliches Konfliktpotenzial evaluiert und anschließend reduziert werden. Der Schirmherr der Initiative Deutschland baut! weiß aus eigener Erfahrung: „Die Entwicklung spezifischer Prozesse für das Bauen funktioniert nur mit einem starken Ressort Bau.“ 

2013 fand der Baubereich im Kabinett Merkel III zunächst Unterschlupf im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die verbliebenen Bauexperten waren fortan sowohl personell als auch strukturell auf zwei Abteilungen beschränkt und damit komplett abhängig von diesem neu gebildeten Ministerium, das sich Personal auch mehr und mehr für ihre Zwecke auslieh. Kurzum, der Schwerpunkt der Aufgaben dieses von Barbara Hendricks geleiteten Ministeriums konnte gar nicht mehr im Bauen liegen. Diese beiden Abteilungen wurden im Jahr 2018 mit dem Kabinett Merkel IV in das noch stärkere Bundesministerium des Innern, Heimat und Bau gepackt.  

2021: Neues Bundesbauministerium auf der grünen Wiese 
2021 gab es nun einen Neustart eines Bundesbauministeriums im alten Gebäude: Ohne Fuhrpark, ohne viele wichtige Fachexperten, etwa für EDV, und mit weniger Personal mit echtem Branchen-Know-how als jemals zuvor. Dazu kommen außerdem extrem schwierige Rahmenbedingungen mit der Corona-Pandemie, mit Home-Office-Regelungen oder der weltweiten Rohstoffknappheit.  

Den Bau von 400.000 Wohnungen hat sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz stolz auf die Fahnen geschrieben. Eine Aufgabe, die per se schon einmal keine leichte ist. Schon zu Dr. Ramsauers Amtszeiten sollte eine solche Zahl erreicht werden. Realisiert wurden im Jahr 2009 tatsächlich 160.000 Wohnungen und 2013 schließlich 290.000, was schonmal als großer Erfolg zu verzeichnen war. Auch der frühere Bundesminister hält 400.000 Wohnungen, nicht nur aufgrund der aktuellen Priorisierung, kaum für schaffbar. Und werden die aktuellen Umstände, nicht nur strukturell und organisatorisch, zusätzlich berücksichtigt, ist dieses ambitionierte Ziel eigentlich schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Hinzu kommt, dass ein Bundesbauministerium faktisch nur begrenzten Einfluss auf das tatsächliche Baugeschehen in Form einer Nachfrage hat. Unabhängig davon benötigt die Bauministerin unbedingt Fachkräfte. Personal ist auf dieser Ebene aufgrund einer um ein Vielfaches höheren Bezahlung als im öffentlichen Dienst auf Städte- und Gemeindeebene zwar leichter zu bekommen, aber die benötigten Fachkräfte werden in der Wirtschaft noch besser bezahlt. Es bedarf also der Bewältigung vieler organisatorischer Maßnahmen, bevor das reaktivierte Bauministerium in der Lage sein wird, sich den eigentlichen Aufgaben zu widmen.  

„Vor allem ist das BMWSB in dieser Konstellation auch inhaltlich nicht schlagkräftig genug, zumal dem Bauministerium wichtige Zuständigkeiten abhandengekommen sind“, nimmt Michael Halstenberg an. „Besser wäre es gewesen, Bau, Wohnen und Stadtentwicklung erneut in das Infrastrukturministerium zu integrieren. Sind die Themenbereiche getrennt, müssen Vergaberecht & Co. einmal mehr mit zwei Häusern abgestimmt werden, was die Prozesse eher verlangsamt, anstatt diese zu beschleunigen“, fügt der Experte hinzu. 

Doch damit nicht genug: Das Bauen, dazu zählen Hoch- aber auch Straßenbau, verursacht rund 50 Prozent der CO2-Emissionen. Etwa 30 Prozent entfallen auf die Nutzung von Gebäuden. Der Energiebereich wird allerdings vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gesteuert. Das Ressort Bau ist für diese Aufgaben und deren Lösung primär nicht verantwortlich. Und im Wirtschaftsministerium fehlt es an qualifizierten Spezialisten für genau solche bauspezifischen Problematiken. Ein Beispiel: Bundeswirtschaftsminister und Klimaschutzminister Robert Habeck hat in diesem Jahr die KfW-Förderprogramme für den Bau energieeffizienter Gebäude gestrichen. Begründet hat er dies ebenfalls mit einer notwendigen Priorisierung. Energie- und klimapolitisch ist das absolut nachzuvollziehen. Die Auswirkungen auf das Baugeschehen wurden aber nicht hinreichend beachtet. Ein anderes Beispiel ist der Einbau von Wärmepumpen. Dieses Flaggschiff des Wirtschaftsministeriums ist mit den Gegebenheiten der Gebäudephysik und auch des Baumarktes vielfach nicht vereinbar. Die ersten Korrekturen sind bereits erfolgt. 

Bauen ist bedeutend. Kommunikation als Schlüssel 
Welche Relevanz hat das Bauministerium heute noch? Der Baubereich hat zwar jetzt wieder ein eigenes Ministerium, doch die Kompetenzen liegen nicht nur im wichtigen Energiebereich woanders. Die Länderbauverwaltungen bauen im gesamten Bundesgebiet alle Arten von Gebäuden für die Bundesregierung. Angesiedelt sind diese Zuständigen nunmehr aber bei den Bundesliegenschaften, gehören also in den Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums.
Ähnlich verhält es sich beim Thema Wohngeld, das zum 1. Juni 2022 ein weiteres Mal erhöht wurde. Die Wohngeldempfänger erhalten ihre Miet- und Lastenzuschüsse vom Bundesinnenministerium. Der Grund: Das Bauministerium hätte aktuell nicht genügend Personal, um diese Aufgabe zu stemmen. „Das Ressort Bau hat enorm schwere Aufgaben zu bewältigen“, hebt Dr. Peter Ramsauer hervor. „Und zunächst einmal müssen – personell und thematisch – sehr viele Bereiche wieder eingesammelt werden, die in den Legislaturperioden zuvor hin- und hergeschoben worden sind“, fügt er hinzu.  

„Auch die Bedeutung der Bauwirtschaft muss unbedingt wieder verstärkt in den Vordergrund rücken“, erklärt Michael Halstenberg. Als Vorstandsmitglied der Initiative Deutschland baut! e.V. setzt er sich, genauso wie auch Dr. Peter Ramsauer, bewusst für Image und Reputation der Baubranche sowie eine Förderung der Attraktivität sämtlicher Berufe entlang der Wertschöpfungskette Bau ein. Die 2012 gegründete Initiative vereint deutschlandweit führende Unternehmen der Branche. Neben dem fachlichen Austausch, den die Initiative ihren Mitgliedern bietet, punktet die Plattform mit einem eigenen Traineeprogramm, das vor allem das Interesse von High-Potentials für die Bauwirtschaft wecken soll. Speziell für den Dialog mit der Politik hat Deutschland baut! e.V. die baupolitischen Gespräche in Berlin initiiert, die in einem jährlichen Turnus stattfinden. Im Dezember dieses Jahres sind Gespräche mit Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMWSB sowie mit Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, angesetzt. Auch einen weiteren Termin im Frühjahr 2023 gibt es schon, bei dem die Initiative anstrebt, mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesinnenministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums aktiv in den Dialog zu treten. Eine gute Chance also, um die Relevanz dieser Branche und ihre wichtigsten Fokusthemen direkt an die Regierenden zu kommunizieren. 

Branchenziele effektiv umsetzen – mit der Initiative Deutschland baut! e.V.  
„Mit insgesamt 11,1 Prozent der Investitionen im Jahr 2021 hat die Wertschöpfungskette Bau einen beachtlichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt und auch einen entscheidenden Anteil am Gelingen der Klimawende“, so Vorstand Michael Halstenberg. „Eine Aufgabe besteht folglich darin, organisatorische Strukturen bei Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen, die es ermöglichen, die Kompetenzen und Ressourcen der Branche für die wichtigen Ziele optimal einzusetzen. Der Baubereich muss weiterhin leistungsfähig bleiben. Das reaktivierte Bauministerium mit Bundesministerin Klara Geywitz sieht er als Chance, den Politikbereich Bau besser zur Geltung zu bringen, dessen Zukunftsaufgaben klarer zu formulieren und vor allem die Bedeutung für den Klimaschutz hervorzuheben. Auch Dr. Peter Ramsauer ist überzeugt: „Dass das Bauen wieder eigenständig ist, ist ein Glücksfall.“ Doch die Wertschöpfungskette Bau als Ganzes mit all ihren Innovationen und mannigfaltigen technischen Kompetenzen sollte verstärkt wieder Einzug in die Arbeit der Bundesregierung halten. Keinesfalls sollte sie Schlusslicht auf der Internetseite unserer Bundesregierung bleiben. Dafür ist Bauen zu bedeutend.  

Die Deutschland baut! Experten Dr. Peter Ramsauer und Michael Halstenberg

Michael Halstenberg (links): Michael Halstenberg, Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.D., Leiter des Verbands- und Kooperationsmanagements Bau bei der VHV Allgemeine Versicherung AG und Vorstand bei Deutschland baut! e.V. © privat

Dr. Peter Ramsauer (rechts): Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung a.D. und Schirmherr von Deutschland baut! e.V. Foto: © Michael Namberger

Die Deutschland baut! Experten Dr. Peter Ramsauer und Michael Halstenberg. Michael Halstenberg (links): Michael Halstenberg, Rechtsanwalt und Ministerialdirektor a.D., Leiter des Verbands- und Kooperationsmanagements Bau bei der VHV Allgemeine Versicherung AG und Vorstand bei Deutschland baut! e.V. ©privat --- Dr. Peter Ramsauer (rechts): Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung a.D. und Schirmherr von Deutschland baut! e.V. © Michael Namberger